AGB
Diese Bedingungen regeln die Nutzung dieser Website und die Beauftragung. Die Bevollmächtigung selbst regelt der gesonderte, deutschsprachige Vertrag, den du unterschreibst.
1. Vertragspartner
Fuchswild Design, Inhaberin Jennifer Rogalski-Koschel, Mozartstraße 16b, 12247 Berlin. Vollständige Angaben im Impressum.
2. Was das Angebot umfasst
Ich handle als deine Bevollmächtigte in Deutschland nach PPWR und VerpackDG. In dieser Rolle übernehme ich ab dem Wirksamwerden der Benennung deine verpackungsrechtlichen Pflichten: Abschluss des Systembeteiligungsvertrags, Meldung deiner Verpackungsmengen an den Systembetreiber und ins Verpackungsregister, Korrekturmeldungen, Einhaltung der gesetzlichen Fristen und die Kommunikation mit der Zentralen Stelle in diesen Angelegenheiten.
3. Was nicht dazugehört
- Die Registrierung in LUCID. Das deutsche Recht behält sie dem Hersteller persönlich vor. Du nimmst sie selbst vor, ebenso spätere Änderungen deines Registereintrags. Eine Anleitung bekommst du von mir.
- Rechtsberatung. Alles auf dieser Website und in unserer Korrespondenz sind allgemeine Informationen dazu, wie die Regeln funktionieren.
- Andere Länder. Verkauf in weitere EU-Mitgliedstaaten kann dort eine eigene Bevollmächtigung erfordern.
- Logistik. Ich bin kein Fulfilment-Dienstleister und fasse deine Ware nicht an.
4. Der Kostenrechner
Der Rechner erzeugt eine Schätzung aus deinen Eingaben und veröffentlichten Preisspannen. Er ist kein Angebot und keine Zusage. Das tatsächliche Entsorgungsentgelt setzt der Systembetreiber fest, sobald deine Mengen feststehen.
5. Bewerbung und Vertragsschluss
Die Darstellung des Angebots auf dieser Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden des Formulars gibst du eine Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich den Bevollmächtigungsvertrag gegenzeichne. Ich prüfe jede Bewerbung und kann sie ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, bereits eine andere bevollmächtigte Person benannt ist oder Pflichten aus Zeiträumen vor der Benennung ungeklärt erscheinen.
6. Preise und Zahlung
Meine Gebühr richtet sich nach der Zahl deiner Sendungen nach Deutschland und ist auf der Website ausgewiesen. Das für dein Mandat berechnete Entsorgungsentgelt wird dir vor jeder Rechnung mitgeteilt, sodass der Betrag vorab feststeht. Beides ist fällig, bevor ich den Systembeteiligungsvertrag abschließe und bevor die erste Meldung erfolgt; zu einer Vorleistung bin ich nicht verpflichtet. Übersteigt die tatsächliche Menge die Prognose, wird die Differenz nachberechnet; unterschreitet sie diese, wird erstattet, soweit der Systembetreiber erstattet.
Umsatzsteuer
Alle Preise sind Nettopreise. Bei Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands liegt der Leistungsort im Sitzstaat; es gilt das Reverse-Charge-Verfahren, die Rechnung wird ohne deutsche Umsatzsteuer gestellt und du versteuerst nach den Regeln deines Landes. Dafür benötige ich vorab deine USt-ID oder einen gleichwertigen Unternehmernachweis. Bei Unternehmen mit Sitz in Deutschland wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet.
7. Deine Mitwirkung
Du machst vollständige und richtige Angaben, einschließlich sämtlicher Markennamen, und lieferst die Mengenangaben zu den im Bevollmächtigungsvertrag genannten Terminen. Bleiben Angaben trotz Erinnerung aus, erlaubt mir der Vertrag eine Ersatzmeldung, damit du compliant bleibst; daraus entstehende Mehrkosten trägst du.
8. Laufzeit und Kündigung
Geregelt im Bevollmächtigungsvertrag. In Kürze: Er läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jährlich, beide Seiten können zum Ende eines Vertragsjahres kündigen, und eine Kündigung wird erst wirksam, wenn du deine Schlussmenge erklärt hast — damit der Zeitraum, für den ich verantwortlich war, abgeschlossen und gemeldet werden kann.
Ohne wirksame Benennung darfst du keine verpackte Ware an Endverbraucher in Deutschland versenden.
9. Haftung
Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Folgen unrichtiger Angaben oder verspäteter Datenlieferung hafte ich nicht.
10. Inhalte dieser Website
Die Inhalte sind sorgfältig erstellt, ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die beschriebenen Regeln ändern sich; wo etwas für deine Entscheidung wesentlich ist, prüfe es an den amtlichen Quellen oder frag eine Anwältin.
11. Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit zulässig.
12. Sprache
Der Bevollmächtigungsvertrag wird in deutscher Sprache geschlossen; die deutsche Fassung ist rechtlich bindend. Eine englische Fassung dient allein dem Verständnis und begründet keine Rechte.
Stand: Datum